Die Anträge und Debatten in den Ausschüssen könnt ihr hier nochmal nachlesen:                 Stadtparlament: https://sessionnet.krz.de/witzenhausen/bi/to0040.asp...               Hauptausschuss: https://sessionnet.krz.de/witzenhausen/bi/to0040.asp...               Bauausschuss: https://sessionnet.krz.de/witzenhausen/bi/to0040.asp...   Für die Debatten müsst ihr bei den Ausschüssen auf die jeweilig blau unterstrichenen Tagesordnungspunkte klicken...digitale Barrierefreiheit war auch ein Teil unserer Anträge.

Sie streben als Volksvertreter eine Kandidatur an, wie beantworten sie  den Wunsch und die Initiative einer Vielzahl Witzenhäuser*innen, das Witzenhäuser Schwimmbad in diesem Jahr zu öffnen?

Witzenhausen ist seit letztem Jahr sich als kinderfreundliche und familiengerechte Kommune.  zertifiziert. Wir sehen es daher als hohe Priorität, dass Kindern und Jugendliche, nachdem sie nun schon 4 Monate im Lockdown waren, ins Freibad hier vor Ort können!

Es betrifft aber auch viele Senioren, die häufig das Schwimmbad aufsuchen, um sich abzukühlen und fit zu bleiben. Nicht jeder hat ein Auto und kann mal eben nach Bad Heiligenstadt, BSA oder Göttingen zum Schwimmen fahren. Schwimmbadbusse, wie vorgeschlagen, widersprechen jeglichem Umgang mit dem Infektionsgeschehen, das Bad auf der Ludwigstein als Hallenbad ebenso, auch ist es zu abgelegen und zu klein.

Wenn der nächste Sommer ähnliche Hitzerekorde aufstellt wie die letzten, fällt der Verzicht auf das Baden besonders schwer. Das Bad ist seit jeher ein Ort der Begegnung zwischen Jung und Alt, zwischen verschiedenen Milieus und ermöglicht gerade im Coronajahr Nummer 2, kontaktloses Sporttreiben an der frischen Luft, was unser aller Immunsystem stärkt!

Die Entscheidung, das Schwimmbad im Sommer zu schließen, verdanken  wir dem Aufsichtsrat der Stadtwerke, in denen einige Parteien aus dem Parlament noch nicht mal einen Sitz und somit Stimmrecht haben. Das Parlament- oder gar die Öffentlichkeit- wurde nicht in diese Entscheidung einbezogen. Dies ist ein typisches Beispiel dafür, wie wichtige Entscheidungen, die alle EinwohnerInnen  betreffen, unter Ausschluss der Öffentlichkeit getroffen werden mit nicht nachvollziehbaren Begründungen. Die Hauptaufgabe der Bäderbetriebe ist es, das verbliebene Bad zu betrieben. Darauf müssen wir noch vehementer hinweisen!

Wir haben am 1. März auf dem Witzenhäuser Marktplatz auf einer Kundgebung gegen den Beschluss der Stadtwerkte  demonstriert, und wir werden uns weiterhin im Aufsichtrat, im Magistrat und im Parlament für die Öffnung des Schwimmbades in diesem Sommer einsetzen.

Welche Möglichkeiten und Maßnahmen sehen sie, um diesem Wunsch zu entsprechen?

Mit etwas gutem politischem Willen ließe sich beides - Schwimmbad-Sanierung und Betrieb - unter einen Hut bringen. Ein möglicher Ablauf wäre: Die Monate März, April, Mai/Juni  werden  für die wichtigsten Installationsarbeiten von Pumpen- und Rohrleitungs-, Mess- und Regeltechnik genutzt.  Arbeiten, die bis zum 15. Juni (Beginn der Badesaison) nicht erledigt wurden, werden ab September nachgeholt. . Im Sommer hat das Freibad für die Dauer von zwei Monaten geöffnet. Das Babybecken kann sogar während des Betriebes umgebaut werden. Außerdem ist mit dem Fördergeldgeber des Programmes “SWIM” nochmal das Gespräch zu suchen, ob Ausführung und Abrechnung wirklich noch in diesem Jahr stattfinden müssen. Zumindest die Abrechnungsphase könnte noch ins nächste Jahr gestreckt werden- sicherlich gibt es dafür unter den derzeitigen Ausnahmezuständen Verständnis! Um die Kosten für zusätzliches Personal unter Coronabedingungen zu senken, können Studierende und Jugendliche mit entsprechenden Qualifikationen ( Rettungsschwimmer, Juleica, Goldabzeichen etc.) gezielt eingesetzt werden. Die Witzenhäuser wünschen ein offenes Bad, wir sind sicher, dass wir das Know-How hier vor Ort haben und nur besser einbinden müssen. Als Dankeschön könnte es jeweils Jahreskarten für 2022 geben.

Auch werden wir einen “Schwimmbadbeirat” anregen, der sich über die Öffnungsbestrebungen dieses Jahr hinaus mit Verbesserungen rund um den Schwimmbadbetrieb aus Bürgersicht beschäftigt.

Zum Glück wurde den Fraktionen jedoch durch 4 Anträge der AfW eine weit ambitioniertere Lösungspalette für kommunalpolitische Herausforderungen offenbart – würden diese erstmal die Probleme erkennen.

Immerhin konnte den Fraktionen eine Mehrheit für die Umbenennung der Fabariusstraßeund somit das aktive Entnazifizieren des Witzenhäuser Straßenbilds, abgerungen werden. Anstelle der Umbenennung zugunsten eines vorgeschlagenenen Bediensteten der Kolonialschule wurde allerdings beschlossen, die Bewohner über den neuen Straßennamen abstimmen zu lassen – wir freuen uns über diesen Schritt und hoffen auf gute Vorschläge.

Eine weit mehr Partizipation erfordernde Maßnahme stieß hingegen auf Skepsis und höhnische Rückfragen – einen Corona-Beirat könne man sich in Witzenhausen nun wirklich nicht vorstellen und man wüsste auch gar nicht wozu der denn gut sein solle. Ein eiliger (höchst unlegitimierter) Krisenstab sei ja rasch gebildet worden und überhaupt entschieden ja Landes- und Kreisebene über diese Maßnahmen.

Schade, dass den Anwesenden nicht bewusst ist, wie wichtig gesellschaftlicher Zusammenhalt, Transparenz und das Durchbrechen des Ohnmachtsgefühl für gesellschaftliche Stabilität in der Krise ist. Wir setzen uns weiter dafür ein, den Unerhörten in gemeinwohlorientierten Beteiligungsgremien ein Forum zu bieten, da die Verwaltung momentan nicht einmal weiß, was sie nicht weiß. Auch außerhalb pandemischer Zustände fordern wir einen Witzenhäuser Resilienzbeirat für soziale Nachhaltigkeit.

Die SPD nahm immerhin konstruktiv Teile des Antrags auf und stellte sich hinter die AfW-Forderung, die Digitalisierung für Anhörungen vermehrt zu nutzen sowie den Magistrat mit einer Innenstadtstrategie für die finanzielle Unterstützung des lokalen Einzelhandels zu beauftragen. Es wurde angemerkt, dass weitere 50 000 € seitens der Stadt auf Unterstützung bei der Digitalisierung von lokalen Einkaufsangeboten sowie zum Ausstellen von Gutscheinen eingeplant seien.
Dass Sitzungen zu Pandemie-Zeiten regelmäßig und unter Anleitung fachlich versierter Moderator*innen onlinestattfinden könnten und vielleicht sogar noch öffentlich übertragen werden könnten war den Anwesenden dann aber doch zu neu und zu bunt.

Auch außerhalb eines Antrags zeigte ein Redebeitrag von Christian Platner zur untragbaren Lage der diesjährigen Schwimmbadschließung, dass seitens der Verwaltung ganz klar kein Bedarf gesehen werde, Daseinsvorsorge nicht ernst genommen wird und keinerlei Anstrengung zum Entgegenkommen der Demonstrierenden von Montag unternommen wurde. 7000 Eintritte in der letzten Saison sind vielleicht nicht viel, jedoch kein Grund den WitzenhäuserInnen vor den Kopf zu stoßen und lapidar zu behaupten, jeder könne es sich leisten mit dem Auto nach Bad Sooden ins Bad zu fahren. Der Grüne See hatte übrigens im letzten Jahr ebenfalls eine „verkürzte Öffnungszeit“ - aufgrund der Algenblüte, die sicher dieses Jahr keine Ausnahme macht.

Zum Thema CoWorking und Innovationszentrum waren die Reaktionen abstrus bis widersprüchlich – die Walburger Str. 2 sei besetzt und wo etwas frei ist könnte es einsturzgefährdet sein, vielleicht weiß man es aber auch nicht genau. Muss sich ja auch blöd anfühlen, ein Thema einfach nicht aus der Schublade zu bekommen.
Auf jeden Fall sollen wir das nächste Mal erstmal nachfragen, ob denn daran gearbeitet wird – das klingt vielversprechend. Falls da was passiert, kann es nur leider niemand von irgendwoher mitbekommen, denn öffentliche Sitzungen oder Online-Ankündigungen sind ja wieder zu aufwendig.
Der Antrag hat uns immerhin eine gewisse Anspannung offenbart.

Unser Antrag zum Blumenhaus wurde mit dem leidigen Verweis auf mangelnde Zuständigkeit abgelehnt, dennoch war Empathie im Raum. Die Podiumsdiskussion der Seebrücke hat hier Bewusstsein geschaffen. Die Grünen griffen das Thema für eine Sondersitzung des Sozialausschusses auf, auch um darin ganz genau zu beleuchten, was von wem wirklich getan wird, was davon ausreicht und wo mehr getan werden muss. Für die Lage im Blumenhaus kann damit nichts bewirkt werden – der Vorschlag hat aber das Potenzial, zu einer Neuausrichtung der Zuständigen und damit verbunden zu einer erhöhten Aufmerksamkeit bezüglich der Lebensumstände Geflüchteter in Witzenhausen zu führen.

Die ausformulierte Petition kann hier gelesen werden:

210227_Petition-Freibad-Witzenhausen.pdf

Allmende Datengarten - Your Data Commons

Allmende Datengarten

weitere Informationen finden sich in diesem HNA-Artikel:

Protest gegen gestrichene Freibadsaison in Witzenhausen

„Es fing bei vielen an zu brodeln“, sagt Gabriele Rübcke und meint damit die Reaktionen auf die Nachricht, dass das Witzenhäuser Freibad in diesem Jahr geschlossen bleibt und modernisiert wird. Dass es keine Badesaison geben soll, wollte sie nicht hinnehmen und hat eine Petition aufgesetzt. Bei eine…

Sarah SchniederHNA.de

Bunter Protest für die Öffnung des Freibads. In 2 Tagen wurden schon 140 Unterschriften gesammelt und heute hat sich ein Querschnitt der Witzenhäuser*innen auf dem Marktplatz zur Mittagszeit getroffen. Es gibt so viele Gründe, das Schwimmbad zu öffnen. Kinder wollen und müssen schwimmen lernen, Ältere genießen es, ihre Runden zu drehen. Familien, gerade die mit wenig Geld, haben ein Ausflugsziel in der Nähe, was auch ohne Auto erreichbar ist. Wir setzen uns dafür ein, dass die Stadtwerke als 100% Tochtergesellschaft der Stadt Witzenhausen zu aller erst ihrer Aufgabe der öffentlichen Daseinsfürsorge nachkommt. Wir lassen hier auch keine weiteren Ausreden mehr gelten. Das Thema muss in die Gremien, und öffentlich unter Einbeziehung der Witzenhäuser entschieden werden. Schon 2017 haben wir uns für bessere Bedingungen im Freibad eingesetzt, allerdings wurden unsere Vorstöße immer von den anderen Parteien abgewiegelt: Sitzung:  12.09.2017   SVV/013/2017 Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen, wie die Stadtwerke bzw. Witzenhäuser Bäder und Freizeit GmbH dabei unterstützt werden können, die Attraktivität des Freibades zu steigern, z.B. durch senioren- und kindergerechte Badetemperaturen und attraktivere Gestaltung der Eintrittspreise für Kinder und Familien.

Wir müssen hierbei unterscheiden, zwischen “politischen” Graffiti und Vandalismus, die von verschiedenen Gruppierungen im Stadtraum ausgehen. Eine Abhilfe für beide Gruppen kann eine größere Einbeziehung in das städtische und politische Leben bringen, um die Selbstwirksamkeit und  mit Witzenhausen zu stärken. Menschen mit Botschaften sollten dafür einen geeigneten Raum bekommen,  z.B. als  “Streetart”-Kunstprojekt  im Sinne von Bansky und Keith Haring an zentraler Stelle. Generell mehr Mitmach-Angebote für die junge Generation anbieten,  ebenfalls sollten mehr Anlässe zum Meinungsaustausch und Vorurteile abbauen geschaffen werden, die sich nicht nur im Digitalen abspielen.

Ein intaktes Gemeinwesen und “soziale Wärme” zeichnet ein lebenswertes Dorf aus. Hier gilt es nach vielen baulichen Maßnahmen aus dem IKEK heraus, anzusetzen. Als Vorbild gelten für uns hier das Projekt “Nachhaltiges Ziegenhagen”, in dem Alt und Jung, Zugezogen und lange beheimatet eine Reihe von innovativen sozialen und ökologischen Projekten wie einen Gemeinschaftsgarten, einen Kindertreff oder...gemeinsam auf den Weg gebracht haben.

Auch der Vorstoß aus dem Ortsbeirat Hundelshausen, ein Nahversorgungszentrum in einer ungenutzten Immobilie im Ortskern, einzurichten, hat Modellcharakter auch für die anderen Ortsteile. Generell sind die Ortsbeiräte in ihrer Arbeit mehr in das politische Geschehen der gesamten Stadt einzubeziehen, lebendige Austauschformate hierfür einzuführen, um voneinander zu lernen und sich gegenseitig mehr zu unterstützen. Auch Austauschprojekte mit anderen innovativen Dörfern in der Republik, wie Flegessen oder...sind von städtischer Seite hierfür zu initieren und zu fördern.

Tempo 30 auf allen kommunalen Straßen und verkehrsberuhigte Bereiche auf Dorf- und Wohnstraßen helfen dem Klima und machen Stadt und Dörfer für Kinder und Erwachsene lebenswerter.

Auch hier setzen wir vorallem auf die Umsetzung der bereits erarbeiteten Aktionspläne der Programme “Kinderfreundliche und Familiengerechte Kommune”, die in mehrteiligen Workshops und Beteiligungsformaten bereits Bedarfe und Handlungsfelder eruiert hat, die nun umgesetzt oder verstetigt werden müssen. Wichtig ist hier auch, Kinderrechte als Querschnittsaufgabe zu betrachten und vor allem Angebote für Mädchen und Kinder zwischen 6 und 12 Jahren in der Stadt gezielt zu etablieren und zu fördern. Ein weiteres zentrales Vorhaben unsererseits ist die Konzeption und Eröffnung eines Mehrgenerationenhauses binnen der nächsten 5 Jahre, welches ebenfalls die Aufgaben des 2014 abgerissenen Bürgerhauses übernimmt. Auch möchten wir durch Konzeptvergabeverfahren für Neu-und Umbauten das Mehrgenerationenwohnen in größeren Wohneinheiten stärken, durch mehr Nah- und Gesundheitsvorsorge vor allem in den drei größeren Ortsteilen Gertenbach, Unterrieden und Hundelshausen dafür sorgen, dass alle Generationen in nächster Nähe gut versorgt werden. Eine gute Verkehrspolitik weg vom Privaten PKW, hin zu mehr Fahrrad- und Fußgängerfreundlichkeit, mit einem flexibleren ÖPNV wertet die Stadt für alle auf, besonders für die schwächeren Verkehrsteilnehmer, wie Kinder und Senioren. Ein neues Kulturbudget im Haushalt, welches als BürgerInnenhaushalt geführt und verwaltet wird, sorgt für mehr Angebote im sozio-kulturellen Bereich, sowie für mehr Wertschätzung und Leistungsfähigkeit im Ehrenamt.

Die Bunte Liste hat in der Kooperation mit der Klimaliste als oberstes Ziel den Klimaschutz, und sorgt dafür, dass wir auf kommunaler Ebene unseren Beitrag zum Erreichen des Pariser Klimaschutzabkommens leisten. Klimaschutz ist eine Querschnittsaufgabe, die sich in allen Bereichen der Kommunalpolitik abbildet und sowohl bei sozialen Aufgaben, als auch im Haushalt viel mehr mitgedacht und abgebildet werden muss. Als Grundlage zukünftiger Anträge in diesem Bereich nehmen wir den Nachhaltigkeitsfahrplan 2030 der Stadt, den die von uns eingerichtete Koordinierungsstelle für kommunale Entwicklungspolitik in den letzten 3 Jahren gemeinsam mit aktiven Bürgern, Politik und Verwaltung aufgesetzt hat. Als zentralen Punkt darin sehen wir, dass sämtliche Beschlüsse in Zukunft auf ihre Klimawirkung geprüft werden sollen. Ebenfalls setzen wir verstärkt auf eine Neuausrichtung der Stadtwerke von einem kaufmännisch geführten Unternehmen hin zu einem “Klimaneutralitätsdienstleister”. Dort sind auf kommunaler Ebene die größten Hebel hin zu einer post-fossilen und klimaneutralen Energieversorgung. Die Kommune muss hier eine Vorbildrolle einnehmen, wie es z.B. mit dem Anschluss des Rathauses an das städtische Nahwärmenetz der Fall wäre. Klimaschutz geht nicht von alleine und bringt Veränderung mit sich. Daher ist es hier umso wichtiger, die BürgerInnen mit ernstgemeinten Beteiligungsformaten immer wieder einzubeziehen, um eine breite Akzeptanz zu erreichen.

Katastrophenschutz geht vor ! Die Wehren leisten für eine kommunale Pflichtaufgabe schon ehrenamtlich Dienst, dafür müssen die nötigen Sachmittel dann wenigstens entsprechend großzügig im Haushalt abgebildet werden, gegebenenfalls aus anderen Haushaltsposten umverteilt werden. Auf keinen Fall sollte der Bericht als Vorwand dazu dienen, die kleinen Ortswehren zu schließen. Denn die Feuerwehr wird in Zukunft eine noch größere Rolle spielen, nicht nur für den Brandschutz, sondern auch für die sich häufenden Starkwetterereignisse. Dafür brauchen wir weiterhin ein dezentrales Wehrsystem, welches auch wichtige soziale Arbeit in den jeweiligen Ortsteilen leistet.

Gemeinsam mit der neugegründeten AG Brandschutz soll eruiert werden, welche Ausgaben unbedingt nötig sind und welche nachrangig beurteilt werden können. Die aktiven Feuerwehrleute sind dabei viel stärker partizipativ in die konkreten Haushalts- und Bau-Planungen einzubinden, denn sie wissen am besten was nötig ist und gehen verantwortungsvoll mit dem Steuergeld um. Präventive Maßnahmen frühzeitig zu ergreifen können hier dauerhaft die Kosten senken. Interkommunale Zusammenarbeit und die mit den Werkswehren ist ebenfalls ein zu stärkender Faktor, um größere Anschaffungen gemeinsam stemmen zu können, ebenfalls soll die anstehende energetische Sanierung und Erweiterung der jetzigen Feuerwache für eine moderne und optimale Infrastruktur in der Stadtwehr sorgen.

8. für alle geflüchteten Menschen - unabhängig vom Fluchtweg - für ein langfristiges Ankommen sorgt. Um ein gutes und sicheres Leben in der Kommune zu gewährleisten, müssen alle notwendigen Ressourcen für eine menschenwürdige Versorgung, insbesondere in den Bereichen Wohnen, medizinische Versorgung und Bildung, und für die gesellschaftliche Teilhabe der Aufgenommenen zur Verfügung gestellt werden.

Arbeitskreis Asyl hält Vorgehen des Werra-Meißner-Kreises für unverantwortlich

„Abstandhalten darf kein Privileg sein“, fordert der Arbeitskreis (AK) Asyl Witzenhausen mit den Bewohnern der Gemeinschaftsunterkunft (GU) Blumenhaus am Werner-Eisenberg-Weg in Witzenhausen.

Wiebke HuckHNA.de