Unsere Kernforderungen

sind im Folgenden zusammengefasst. Eine genauere Ausführung findet sich in unserem aktuellen Wahlprogramm weiter unten auf dieser Seite.

⦁ Wir nehmen Bürgerinnen als Expertinnen für ihre eigene Lebenswelt ernst, und beziehen sie in Entscheidungen von Politik und Verwaltung ein.

⦁ Öffnung des Freibades in Witzenhausen im Sommer 2021 ein, da es in diesem Zeitraum aktuell geschlossen bleiben soll

⦁ Schwerlast aus der Stadt: separate Fußgängerinnen-/Radfahrerinnenbrücke, LKW-Brücke verhindern, mehr Güter auf die Schiene (Bahnanbindung Gelstertal prüfen)

⦁ Kinderfreundliche Kommune, Etablierung und Umsetzung des Programms

⦁ Ernährungssouveränität auf lokaler Ebene

⦁ Ökologischen Landbau in der Bildung und im Gewerbe stärken und vernetzen

⦁ Klimaschutz: Konkrete politische Verankerung der AGENDA 2030 Ziele (https://www.witzenhausen2030.de/fileadmin/witzenhausen2030/handlungsfelder/Arbeit_und_Wirtschaft/Postwachstumsperspektiven_fuer_Witzenhausen_-_Wirtschaftsinitiativen_4.0.pdf)

⦁ Re-Kommunalisierung von Gebäuden, Flächen und der Daseinsfürsorge: Aktiv gegen den weiteren Ausverkauf der Stadt

⦁ Unternehmer*innenkultur vor Ort: kleinteilige Lösungen, kreative Start-Ups mit sozial-ökologischer Verantwortung und innenstadtbezogenes Gewerbe

⦁ Lebendige Stadtkultur: Mehr Etat für Kultur, Bildung und belebte Kernstadt und Ortsteile, Ehrenamt würdigen und Gesundheitsvorsorge stärken

⦁ Klimafreundliche Verkehrspolitik: Rad- und Fußwege ausbauen, ÖPNV stärken, Verkehrssicherheit

⦁ Sicherheit: Die beste Prävention ist eine gute Sozialpolitik

⦁ Partizipation und Transparenz, sowie kritische Begleitung der Verwaltung

⦁ Erneuerbare Energien und Energieeffizienz

⦁ Ökologisches Bauen und Kreislaufwirtschaft

⦁ Bezahlbaren Wohnraum schaffen und alternative Wohnformen fördern

Wahlprogramm 2021

Als übersichtlichere Mindmap unter: Files - Allmende Datengarten

Als ausformuliertes pdf unter: Wahlprogramm Bunte Liste.pdf - Allmende Datengarten zu finden.

Inhaltsverzeichnis

Wandel ist wählbar - Einleitung

1. Klima, Verkehr und Umwelt

1.1. Unser Beitrag zum Klimaschutz

1.2. Energie – Gebäude – Infrastruktur

1.3. Schutz und Erhaltung der Artenvielfalt

1.3.1. Pestizidfreie Kommune

1.3.2. Insektenvielfalt fördern

1.3.3. Blühflächenmanagement

1.3.4. Krötenwanderungen im Frühjahr

1.3.5. Weitere Forderungen

1.4. Verkehrswende

1.4.1. Werrabrücke neu denken

1.4.2. Schienen im Gelstertal reaktivieren

1.4.3. Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs

1.4.4. Grünes Elektromobilitätskonzept

1.4.5. Verkehr und Lärm

1.4.6. Weitere Forderungen

2. Nachhaltige Stadtentwicklung

2.1. bauliche Stadtentwicklung

2.1.1. Flächen aufwerten statt versiegeln

2.1.2. Leerstand optimal nutzen

2.1.3. Preiswertes Wohnen

2.1.4. Effiziente Straßenbeleuchtung

2.2. Energiewende und Kreislaufwirtschaft

2.2.1. SCA und Müllverbrennung

2.2.2. Aufarbeitung von Sekundärrohstoffen

2.2.3. Streupflicht im Winter

2.3. Erinnerungskultur – Umbenennung von Straßennamen

3. Ökonomie

3.1. Lokale Ökonomie der Nachhaltigkeit

3.1.1. Fairtrade-Town, Bio-Stadt und Ökologisierung der Verwaltung

3.1.2. Gründung einer Regionalwert-AG

3.1.3. Essbare und pestizidfreie Kommune

3.1.4. Netzwerke bilden – Kompetenzen stärken

3.1.5. Weitere Forderungen

4. Soziales und Kultur

4.1. Sozialpolitik

4.1.1. Ohne Ehrenamt läuft nichts

4.1.2. Attraktive Angebote und Flächen für Menschen aller

Generationen

4.1.3. Weitere Möglichkeiten für Sport- und Freizeitgestaltung

4.1.4. Gesundheit, Ernährung und Gemeinwohl

4.2. Direkte Demokratie, Partizipation und Teilhabe

4.2.1. Digitalisierung auch zugunsten der Bürger*innen

4.2.2. Einrichtung eines Bürger*innen-Rates und eines

Bürger*innen-Haushalts

4.2.3. Mehr Partizipation aller Bürger*innen

4.3. Flucht und Migration

Wandel ist wählbar!

Die Bunte Liste bringt Farbe nach Witzenhausen. Wir halten, was wir versprechen und zeigen damit, dass “bunt” durchaus seriös sein kann.

Die Themen, die wir 2016 umsetzen wollten, haben wir umgesetzt und das, obwohl wir nur zwei von insgesamt 31 Parlamentssitzen haben und im Magistrat der Stadt erst seit zwei Jahren Mitverantwortung tragen.

Mit unserer konsequenten, disziplinierten, aber auch humorvollen und offenherzigen Art haben wir die Politik in Witzenhausen verändert und viele neue Verbündete in den Ortsteilen sowie in der Kernstadt gewonnen. Dabei haben wir aufmerksam zugehört und viel voneinander gelernt.

Wir wissen, dass unser Programm ambitioniert und notwendig zugleich ist. Und wir sehen, dass es umsetzbar ist. Denn wir gestalten Politik nicht allein mit Haushaltsmitteln, die leider knapp genug sind, um große Veränderungen zu erreichen. Uns ist bewusst, dass unser wahrer Schatz nicht aus Geld besteht, sondern aus Euch, euren Ideen und eurem Engagement! Witzenhausen ist weltbekannt- und das liegt nicht nur an dem Fachbereich 11 der Uni, an dem über 1000 junge Menschen studieren und das städtische Leben maßgeblich mitprägen. Das wollen wir stärken. In kaum einer anderen Stadt gibt es soviel reges Vereinsleben, soviel Gestaltungswillen und dazu eine kritische Debattenkultur. In der Zusammenarbeit mit einer so aktiven Zivilgesellschaft lässt sich vieles, was gestern noch undenkbar war, morgen schon realisieren.

Wir bleiben daher auch in der kommenden Legislaturperiode in regem Kontakt mit euch, nehmen eure Ideen und euer Engagement auf und übersetzen diese in Anträge und Aufträge für die Verwaltung.
Wir sorgen dafür, dass getroffene Beschlüsse (auch in der Verwaltung) umgesetzt werden.
Wir holen die mit städtischen Geldern gemachten Gutachten, Machbarkeitsstudien und Konzepte aus den Schubladen und nehmen sie als Richtschnur unseres politischen Handels ( hier bitte einige der Dokumente unter “Wichtige Unterlagen” verlinken)
Wir nehmen eure Sorgen und Kritik ernst und lassen uns nicht entmutigen, Missstände zu beseitigen
Wir stehen in engem Kontakt mit engagierten Kommunen und Projekten außerhalb Witzenhausens und lernen von deren Expertise in Sachen Bürger*innenbeteiligung, kommunaler Klimaschutz und Lokaler Ökonomie gerne und stetig dazu
Wir setzen uns dafür ein, einen konstanten Mehr-Wert für Witzenhausen zu schaffen, der sich nicht nur monetär beziffern lässt

1. Klima, Verkehr und Umwelt

1.1. Unser Beitrag zum Klimaschutz

Vision: „Um unsere unmittelbaren Lebensgrundlagen und unsere Umweltressourcen zu bewahren, betrachten wir es als eine zentrale Aufgabe, unseren schädlichen Beitrag auch auf kommunaler Ebene zur Klimakrise zu minimieren und die Umweltleistungen zu sichern.“

Unser Ziel ist die Durchsetzung konsequenter Klimaschutzmaßnahmen und eine klimapolitische Wende vor Ort. Zur Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels und für eine klimaneutrale Zukunft berufen wir uns auf wissenschaftliche Erkenntnisse und sind unabhängig von Parteien und Ideologien.

Unsere zentralen Forderungen sind:

Schaffung einer Stabsstelle Klimaschutz mit freiwillig auferlegter Vetofunktion im Rathaus
Prüfung relevanter Beschlüsse auf Klimaauswirkungen
Überarbeiten des Klimaschutzkonzepts mit jährlicher Berichterstattung
Schutz und Stärkung der Leistungsfähigkeit natürlicher Senken
Einrichtung einer Beratungsstelle Klimaschutz

Im Themenfeld „Klimawandel“ arbeitet die Bunte Liste in einem direkten Bündnis mit der Klimaliste Werra-Meißner zusammen. Um einen aktiven und aufrichtigen Beitrag zur Minderung der Klimakrise zu ermöglichen, fordert die Klimaliste WM, dass die wissenschaftlich fundierten Erkenntnisse und Empfehlungen auf kommunaler Ebene adäquat berücksichtigt werden.

Zur Umsetzung auf kommunaler Ebene werden folgende Ziele definiert:

Klimaschutz ist als Querschnittsaufgabe in allen Bereichen der kommunalen Verwaltung zu berücksichtigen. Hierzu werden Leitplanken definiert. Alle relevanten Entscheidungen und Beschlüsse der kommunalen Verwaltung unterliegen dem Vorbehalt einer Prüfung ihrer Klimawirksamkeit (freiwillig auferlegte Vetofunktion).
Ein kommunales Klimaschutzkonzept wird entwickelt, bzw. aktualisiert. Hierzu wird ein Maßnahmenkatalog erarbeitet und ein jährliches Berichtswesen / Controlling eingeführt.
Konkrete Handlungsfelder in den Bereichen Verwaltung, Energie, Verkehr und Senkenschutz werden ausgearbeitet. Hierzu werden zusätzlich Foren der Wissenschaft und Bürgerschaft einbezogen.

Exemplarische Handlungsfelder umfassen:

Kommunaler Klimaschutz durch Kooperationen (Akteure vor Ort, interkommunale Kooperation, Vernetzung mit Fachleuten und Wissenschaft).
Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen im Rahmen von Contracting-Projekten, Förderprogrammen und sogenannten alternativen Formen einer Finanzierung.
Ein Konzept zur Öffentlichkeitsarbeit und Beratung im kommunalen Klimaschutz wird ausgearbeitet und umgesetzt. Dies beinhaltet auch Förderungskonzepte insbesondere für eine kommunale und privatwirtschaftliche energetische Sanierung von Gebäuden und Anlagen.
Baulandentwicklung und Energiekonzepte.
Energetische Quartiersanierung. (siehe "Bauliche Stadtentwicklung")
Standortentwicklung für Erneuerbare Energien.
Schutz bzw. Förderung bestehender und aktiver CO2- Senken.

Die Klimaliste Werra Meißner arbeitet konkrete Handlungsempfehlungen für Unternehmen und Privatpersonen aus, die Maßnahmen zur Verringerung des jeweils eigenen CO2-Fußabdrucks empfehlen. Es gilt das Motto „Klimaschutz bereichert“ als Gegenentwurf zur verbreiteten Einstellung, er würde eigene Lebensvorstellungen einschränken. Als weiteres Handlungsfeld wird eine Initiative ausgearbeitet, die die o. g. Maßnahmen als Vorbildfunktion für weitere Gemeinden und Kreise darstellt und entsprechende Partnerschaften eingeht.

1.2. Energie - Gebäude - Infrastruktur

Um die Klimaneutralität bis 2035 zu erreichen, muss die Erzeugung von Strom und Wärme auf nachhaltige Alternativen umgestellt werden. Notwendig ist nun eine schnelle Weichenstellung, da einige der notwendigen Maßnahmen in der Umsetzung einen langen zeitlichen Vorlauf haben. Zentraler Ankerpunkt dafür ist die städtische Tochtergesellschaft “Witzenhäuser Freizeit- und Bäder GmbH”, besser bekannt als “die Stadtwerke”. Diese sollen zu einem »Klimaneutralitätsdienstleister« umgebaut werden. Langfristiges Ziel ist ein kompletter Ausstieg der Stadt Witzenhausen aus fossilen Energien.

Die Energiepolitik ist dafür der größte Hebel, denn die Witzenhausen Stadtwerke gehören zu 100 Prozent der Stadt. Hier werden alle Weichen für die kommenden Jahrzehnte gestellt, welche Art der Energie wir für Strom- und Wärmegewinnung nutzen, und wie wir unser kommunales Wassermanagement gestalten. Darüber hinaus betreibt die GmbH den Stadtbus und das Schwimmbad. Auch hier im Freizeitbereich gilt es, öffentliche Daseinsfürsorge auszubauen und gleichzeitig auf Klimaneutralität zu achten. Mit der bisherigen rein kaufmännisch ausgerichteten Unternehmenspolitik wird dies nicht gelingen. Wir fordern daher ein strukturelle Umgestaltung der Stadtwerke zugunsten der Energiewende auf sozialer und ökologischer Ebene. Bei Infrastrukturmaßnahmen zugunsten der Energiewende, wie Photovoltaik oder Windkraft, die aber massiv in den Lebensraum der dort lebenden Menschen eingreifen, müssen Bürger*innen und ggf. Ortsbeiräte frühzeitig, konsequent und nachhaltig in die Planungen einbezogen werden. Deren Bedenken und Fachwissen über die lokalen Gegebenheiten, auch naturrechtlicher Art, sind genauso hoch zu bewerten, wie Fachgutachten von Ortsfremden.

Wir machen uns stark für einen Witzenhausen-2030-Tarif: Wir fordern Ökostrom aus den Stadtwerken, der für jeden Geldbeutel erschwinglich ist. Des Weiteren muss der Energieverbrauch durch Effizienzmaßnahmen deutlich gesenkt werden. So können beim "Energiespar-Contracting" (ESC) individuell auf ein Gebäude zugeschnittene Effizienzmaßnahmen durch den Energiedienstleister umgesetzt werden. Ziel ist es, Energie und Kosten in allen öffentlichen Gebäuden und Einrichtungen zu sparen.

Wir brauchen eine zentrale Wärmeversorgung mit Nahwärme. Dies muss bei allen Tiefbauarbeiten durch die Verlegung von Leerrohren berücksichtigt werden. Parallel dazu muss eine Kommunikationsstrategie entwickelt werden, um neue Nahwärmekund*innen zu gewinnen.

Des Weiteren ist die Dachfläche für Solarpanels auf kommunalen/öffentlichen Gebäuden zu erfassen und zu überlegen, wie der geplante Solarpark durch vorhandene Flächen ersetzt werden kann. Zu untersuchen wäre, wie über Verteilerbatterien umliegende Stadtteile angeschlossen werden können.

Auch sollen landwirtschaftlich nachrangige Flächen im Stadtgebiet als Flächen für Solarthermie ausgewiesen werden. Gewerbetreibende müssen im Hinblick auf Energieeffizienz und Lastenräder besser beraten werden und beim gemeinschaftlichen Aufbau eines Lastenradpools unterstützt werden.

Wir brauchen klare Richtlinien für Neubaugebiete im Hinblick auf die CO2-Bilanz sowie eine Förderung von autofreien Quartieren, unterstützt durch Car-Sharing-Angebote. Ein konstantes CO2- und Energiemonitoring mit jährlicher Berichtspflicht muss in die Verwaltungsaufgaben verankert werden. Städtisches Eigentum darf nur unter Verpflichtung zur Einhaltung von strengen Klimaschutzklauseln verkauft werden. (siehe "Bauliche Stadtentwicklung)

Ein kommunaler Nachhaltigkeitsbeirat, besetzt mit kommunalen Expert*innen , sowie engagierten Bürger*innen aus dem Agenda2030-Prozess soll der Stadt bei der Umsetzung aller Forderungen zur Seite stehen.

Katastrophenschutz: Die Feuerwehr muss besser aufgerüstet und aufgestellt werden, vor allem im Hinblick auf Starkregenereignisse. Die grundlegenden Mängel, welche aus den Prüfberichten ersichtlich wurden, müssen beseitigt werden. Ortswehren sollen erhalten bleiben, auch als Struktur für den sozialen Zusammenhalt auf den Dörfern. Im Rahmen der Brandschutz AG sollen sich Wehrmitglieder mehr einbringen können, in der Priorisierung von benötigten Anschaffungen. Jugendwehrmitglieder sollen bestimmte Anreize für ihr Ehrenamt bekommen, u.a. kostenlosen Eintritt ins Freibad. Zudem braucht es eine bessere Vorbereitung im Hinblick auf Brände von Solaranlagen und Elektrofahrzeugen.

1.3. Schutz und Erhaltung der Artenvielfalt

1.3.1. Pestizidfreie Kommune

Wir fordern ein Verbot von Pestiziden im gesamten öffentlichen Raum. Seit 2017 ist Glyphosat auf öffentlichen Flächen verboten. Im nächsten Schritt soll im Umkreis von 15 km in allen Garten- und Obstanlagen der Einsatz von Pestiziden synthetischen Ursprungs verboten werden. Das gilt auch für die Kirschenplantagen rund um Witzenhausen. Um Krankheiten und Schädlingsbefall zu reduzieren, sind vielfältige Obstsorten zu pflanzen.

1.3.2. Insektenvielfalt fördern

Um dem globalen Insektensterben zu begegnen und den Lebensraum für Vögel und andere Wildtierarten zu schützen, wollen wir die Biodiversität erhalten und fördern. Das erreichen wir zum Beispiel durch eine insektenfreundliche Beleuchtung. So fordern wir eine deutliche Reduktion der Lichtverschmutzung in der Innenstadt und in den Ortsteilen. Alle neuen Straßenlaternen müssen mit LED´s und/oder Solartechnik inklusive Bewegungsmelder bzw. Zeitschaltuhr ausgestattet werden.

1.3.3. Blühflächenmanagement

Um das Nahrungsangebot für Insekten und Vögel zu sichern, sollen mehr Blühmischungen in Parks, auf Kreiseln und auf Grünflächen angesät werden. Die Grünflächenpflege auf städtischen Anlangen soll optimalerweise durch Weidetiere und die Mahd möglichst ohne Dieselmotoren erst nach der Blüte erfolgen.

Die Gärten aller Neubaugebiete und Ortsteile müssen mindestens zur Hälfte mit Blühpflanzen eingesät werden. Steingärten ohne Blühpflanzen sollen verboten werden. Dies ist auch beim Ausschreiben neuer Bauflächen zu berücksichtigen. Ziel ist eine erhöhte Wildpflanzenvielfalt, die sich auf die gesamte Nahrungskette - vom Insekt bis zum Vogel - positiv auswirkt.

1.3.4. Krötenwanderungen im Frühjahr

An der Straße in Richtung Ermschwerd, an der B 80 bei Freudenthal sowie bei Werleshausen sammeln jedes Jahr privat organisierte Menschen Erdkröten von der Straße. So will die Obere Naturschutzbehörde bei Freudenthal einen mobilen Amphibienschutzzaun parallel zur Straße aufstellen. Die Zäune müssen betreut und gewartet werden. Hier ist nicht nur mehr Bürgerbeteiligung gefragt, sondern auch Engagement von Seiten der Stadt, z.B. durch zeitiges Aufstellen von Warnschildern mit Tempolimits etc. während der Wanderungen.

1.3.5. Weitere Forderungen:

Mehr Stadtbegrünung, inklusive Dach- und Fassadenbegrünungen
Nachhaltiger Umgang mit Grundwasser und Quellenschutz
Renaturierung der Werra
Naturnahe Regenwasserbewirtschaftung
Klimagerechte Aufforstung in der Innenstadt und in den Stadtwäldern

1.4. Verkehrswende

Witzenhausen wird 2035 ein anderes, lebenswerteres Witzenhausen sein, als wir es heute kennen. Mit deutlich mehr Platz für Fußgänger*innen, und Fahrradfahrer*innen und einem ausgebauten, flexiblen und elektrifizierten ÖPNV, der es allen leicht macht, auf Autofahrten zu verzichten, weil auch die Ortsteile gut und flexibel an die Kernstadt und den Bahnhof angebunden sind. Lasst uns jetzt gemeinsam beginnen, die Weichen dafür zu stellen.

Der gesamte Stadtverkehr soll sich an den schwächsten Verkehrsteilnehmern - vor allem Mobilitätseingeschränkten, Senior*innen und Kindern - orientieren, damit Menschen in der Kernstadt und in den Ortsteilen eher zu Fuß gehen und mit dem Rad fahren.

Wir fordern auf allen Wohnstraßen in der Kernstadt und in den Dörfern flächendeckend Tempo 30. Dazu brauchen wir verkehrsberuhigte Bereiche wie Spielstraßen mit Vorrang für Kinder, Fußgänger und Fahrräder sowie Schritttempo für Autos. Bestehende Fußgängerzonen müssen ausgeweitet, neue Fußgängerüberwege eingerichtet werden. Umwege sollen dem motorisierten Verkehr vorbehalten bleiben.

1.4.1. Werrabrücken neu denken

Grundsätzlich sind wir gegen die geplante neue LKW-Brücke über die Werra. Eine neue Brücke sollte zur Verkehrswende beitragen und nicht das Verkehrsaufkommen erhöhen. Sollte der Neubau der Werrabrücke nicht zu verhindern sein, muss es zumindest eingeschränkte Nutzungen für LKW geben (bestimmte Tage, Uhrzeiten, Geschwindigkeiten etc.) Die neue Brücke sollte eine Tonnagebeschränkung von 12 Tonnen haben. Die alte Brücke soll ausschließlich von Fußgängern und Radfahrern genutzt werden dürfen. Ganz grundsätzlich sollen Fußgänger und Radfahrer sicher die Werra überqueren können. Weitere Fußgänger- und Radfahrerbrücke(n) in Kernstadt und Ortsteilen sollen gebaut bzw. umgewidmet werden.

1.4.2. Schienen im Gelstertal reaktivieren

Der Schwerlastverkehr soll auf die Schiene, um Wenderhausen und Ermschwerd dauerhaft zu entlasten. Dadurch soll der Schwerlastverkehr durch Witzenhausen reduziert werden.. Alternative: Nutzung der Eisenbahnbrücke als Rad- bzw. Fußgängerweg.

1.4.3. Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs

Der Einsatz von Stadtbussen soll optimiert werden. Es braucht mehr kleine Elektroautos/-vans statt einem großen Bus sowie flexible Zeiten und Strecken. Die Anbindung zum Bahnhof muss besser getaktet werden, in Abstimmung auf die Abfahrtszeiten der Züge. Mobilfalt muss besser vernetzt werden. Um Mitfahrmöglichkeiten zu verbessern, könnten in den einzelnen Ortsteilen Mitfahrbänke etabliert werden. Zudem braucht es den lückenlosen Ausbau des Fuß- und Radwegenetzes, um die Ortsteile für Radfahrer mit der Kernstadt, aber auch innerhalb der Innenstadt zu verbinden. (z.B. durch Mobilitätspunkte, modal shift). Der Aufsichtsrat des NVV muss sich für eine länderübergreifende Mobilitätskarte (Weiterentwicklung des Hessentickets) stark machen. Dabei sind alternative Fahrzeuge wie smarte selbstfahrende Rollstühle oder E-Roller zu berücksichtigen.

1.4.4. Grünes Elektromobilitätskonzept

Die Stadtverwaltung soll mit der Umstellung ihres Fuhrparks hin zu E-Mobilität vorbildhaft vorangehen. Die Subventionierung von SUV‘s für Verwaltungsmitarbeiter*innen soll abgeschafft werden. Stattdessen sind E-Autos und E-Räder für Mitarbeiter*innen als Car-/Bikesharing-Flotte einzusetzen sowie E-Mobilitätsfuhrparke für städtische Unternehmen wie zum Beispiel Stadtwerke, Baubetriebshof, Pro Witzenhausen GmbH auszubauen.

Ressourcenschonender und nachhaltiger Lastverkehr wird durch E-Lastenräder und dem Ausbau entsprechender Infrastruktur in der Kernstadt und den Ortsteilen ermöglicht. Zu untersuchen wäre hier, wie eine kommunale Lade-Infrastruktur mit Zapfsäulen für E-Mobile mit grüner Energieerzeugung in das städtische Netz integriert werden kann. Auch sollen Schließboxen für E-Fahrräder und Ladestationen am Bahnhof, in der Kernstadt und in den Ortsteilen installiert werden. Darüber hinaus soll ein kommunaler Lastenrad bzw. Fahrradverleih eingerichtet werden. Auf ganzheitlicher Ebene bedeutet dies auch, die regionale Produktion zu fördern und über Probleme durch den Lastentransport via LKW aufmerksam zu machen. (siehe "Kreislaufwirtschaft und lokale Ökonomie")

1.4.5. Verkehr und Lärm

Für Anwohner*innen in Ermschwerd, Wendershausen sowie in den Straßen Kasseler Landstraße, Mündener Straße, Am Grabenbach, An den Teichhöfen, Schützenstraße, An der Schlagd, Bohlenbrücke braucht es sofortige Lärmschutzmaßnahmen. Lärmschutzlösungen sollen im Zusammenhang mit Biodiversitäts- und Feinstaubbindungsmehrwert sowie Nutzung zur solaren Energiegewinnung erfolgen. Die Stadt verpflichtet sich zur Teilnahme am nächsten Lärmaktionsplan.

1.4.6. Weitere Forderungen:

Verkehrsthemen beim Stadtumbau (ISEK) berücksichtigen
konsequentes Ahnden von Verstößen gegen die StVO, vor allem im Bereich Schwerlastverkehr, Geschwindigkeitsüberhöhung, Nötigung von Radfahrenden durch PKW-Fahrende, Schutz von Fußgänger*innen, Parken auf den Gehwegen etc.
Einbeziehung von Kindern in die Stadt- und Verkehrsplanung mit Berichtsrecht einmal im Jahr im Stadtentwicklungsausschuss
Fortschreibung des Mobilitätsentwicklungsplans von 1990 - besonderer Schwerpunkt: Anpassung überregionaler und länderübergreifender Konzepte, intensivere Zusammenarbeit mit betreffenden Verkehrsverbänden
Ortsumgehung für alle Ortsteile in den Bundesverkehrswegeplan 2030
Sicherungspflicht für Ladungen ist konsequent zu überwachen, um Verkehrssicherheit insbesondere in vom Schwerlastverkehr betroffenen Ortsteilen zu erhöhen

2. Nachhaltige Stadtentwicklung

2.1. Bauliche Stadtentwicklung

2.1.1. Flächen aufwerten statt versiegeln

Neben dem Ziel der Klimaneutralität muss die Lebens- und Aufenthaltsqualität aller Witzenhäuser zum Ankerpunkt der zukünftigen Planungen werden. Hier gilt es, die bereits angelaufenen Programme wie ISEK ( für die Innenstadt), das IKEK (für die Dörfer) und die Energetische Quartierssanierung als Instrumente der nachhaltigen Stadt- und Ortsentwicklung klug zu nutzen und die Förderperiode zu nutzen, weitere Mittel aus Landes- und Bundesprogrammen zu akquirieren, die über die Projektlaufzeit hinaus für eine lebendige, grüne, gut sanierte Innenstadt und Ortsteile sorgen.

Um Starkregenereignissen, Erosion, Dürren, Biodiversitätsverlusten und steigenden Temperaturen in Folge des Klimawandels zu begegnen, will die Bundesregierung die Flächenversiegelung in den nächsten Jahrzehnten massiv reduzieren. Trotz der offiziellen Begrenzung von maximal 30 ha Versiegelung täglich ist die Flächenversiegelung bundesweit immer noch etwa doppelt so hoch. So fehlen bei 45 Prozent der Siedlungs- und Verkehrsflächen die natürlichen Bodenfunktionen, die für Klimaschutz und Klimaanpassung benötigt würden. Das sollte bei allen kommunalen Bauplanungen berücksichtigt werden.

Flächenversiegelungen für Neubauten dürfen nicht rentabler sein als die Renovierung oder der Abriss alter Gebäude, denn dies führt zu leerstehenden und verfallenden Gebäuden auf der einen und wachsenden Neubaugebieten auf der anderen Seite.

Auch fruchtbare Ackerböden dürfen nicht mehr versiegelt werden. Wir solidarisieren uns mit der Bürgerinitiative und den Ackerbesetzer*innen in Neu-Eichenberg, die die Versiegelung von 80 ha fruchtbaren Ackerboden für den Bau eines Logistikgebietes bis heute verhindern konnten, sowie der Initiative “Land Schafft Zukunft”, die mit einer Mischnutzung aus ökologisch wirtschaftenden Kleinbetrieben, Agroforstanlagen, Mehrgenerationenwohnen und der Einrichtung eines Forschungsstandortes zu regenerativer Landwirtschaft auf den Flächen stattdessen ein Leuchtturmprojekt für die gesamte Region, insbesondere für den Unistandort Witzenhausen schaffen möchte.

2.1.2. Leerstand optimal nutzen

Wir brauchen eine Entwicklung nach innen - hin zu einer ästhetisch ansprechenden Innenstadt. Konkret bedarf es einer nachhaltigen Bauleitplanung, mit dem Ziel, Straßenzüge in der Innenstadt aufzuwerten. Nötig wäre ein Re-Vitalisierung historischer Ortskerne und Plätze mit entsprechender Parkraumbewirtschaftung. Leerstandskataster sind zu erneuern und sichtbar zu machen. Parallel dazu soll eine Musterimmobilie für energetische und ökologische Quartierssanierung am Beispiel der Fachwerk-Musterimmobilie Wanfried etabliert werden. Die Renovierung oder der Abriss alter Gebäude sollte von der Kommune auch über den Projektzeitraum von ISEK und die ausgewiesenen Quartiere (Innenstadt/Nordstadt) hinaus subventioniert werden. Entsprechende Anträge für Folgeprogramme sind bereits jetzt zu stellen.

Die Ausweisung neuer Gewerbegebiete muss ausschließlich unter dem Standard “Grüne Gewerbegebiete” erfolgen. (Beispiel: Ursprünglicher Plan des Gewerbegebietes Unterrieden) Schwarzarbeit und Lohndumping auf Baustellen muss konsequent verfolgt und geahndet werden.

2.1.3. Preiswertes Wohnen

Grundsätzlich sollen Wohnungen nachhaltig und auch für Geringverdienende bzw. Transferleistungsbeziehende bezahlbar sein. Wir wollen die Gründung einer städtischen Wohnbaugesellschaft, die sich außer für Sozialwohnungen auch für den Bau von städtischen Wohnungen für die mittleren Preissegmente einsetzt. Diese Gesellschaft soll auch regelmäßig vom städtischen Vorkaufsrecht für Immobilien Gebrauch machen, und Gebäude für die öffentliche Nutzung (wie Jugendzentren, Immobilien für Obdachlosenunterbringung, Verwaltungssitze etc.) wieder (zurück)erwerben. Dadurch gewinnt die Stadt längerfristig, denn es senkt erheblich ihre Ausgaben, zugleich kann sie besser Einfluss auf die ästhetische Gestaltung im Stadtraum üben und auf klimaschutzrelevante Aspekte bei der Nutzung der Gebäude achten. (siehe "Klimaschutz")

Laut einer Wohnraumanalyse brauchen wir vor allem Bauten im mittelständischen Segment, z. B. für Absolvent*innen der Universität, die hier bleiben. Wird alles dem freien Markt überlassen, haben wir weniger Einflussmöglichkeiten auf Energiesparen, Ästhetik, Vergabekriterien usw..

Eine Ausschreibung neuer Bauflächen sollte nur dann erfolgen, wenn kein Leerstand mit vergleichbarer Wohnfläche in der Kommune (bzw. dem jeweiligen Ortsteil) nachgewiesen werden kann. Ist ein Neubau geplant, muss der Nachweis erbracht werden, dass hierfür ein driftiger Grund vorliegt, der nicht durch die Nutzung leerstehender Gebäude aufgewogen werden kann. Städtische Baugrundstücke und Gebäude sollen nur noch für Wohnprojekte mit innovativen und nachhaltigen Konzepten vergeben werden (z. B. Mehrgenerationen, Vorgaben für Klimaschutz). Nicht der meist bietende Investor soll den Zuschlag erhalten, sondern derjenige, der dem Gemeinwohl am besten dient. Wir brauchen strenge Vorgaben in Verträgen/Pachtverträgen für städtische Gebäude und Infrastrukturen. Generell muss der weitere Ausverkauf städtischen Eigentums - vor allem der Dorfgemeinschaftshäuser - gestoppt werden.

Es soll eine weiteres Wohnheim des Studentenwerks angesiedelt werden, um den studentischen Wohnungsmarkt zu entspannen.

Ob Bauwagen oder Tinyhouse-Modell - alternatives bzw. ökologisches Wohnen am Siedlungsrand muss unter Einhaltung baurechtlicher Auflagen wie Brandschutz, Abwassermanagement, Verkehrssicherungspflicht u.ä. legalisiert werden. Hierbei sind auch alternative Formen des Wasser- und Energiemanagements zu berücksichtigen. Gefördert werden sollen auch Co-housing-Konzepte - eigenständige Wohneinheiten mit Gemeinschaftsräumen, als zukünftiger Leitgedanke von neuen Siedlungen, statt Neubaugebieten mit großflächigen Einfamilienhäusern, die kostspielige Infrastrukturmaßnahmen für die Stadt nach sich ziehen und weitere Flächen versiegeln.

Nach- und Zwischennutzungen der leerstehenden Gewerberäume sind von städtischer Seite aus aktiv zu fördern, hierfür ist der regelmäßige Austausch mit anderen Kommunen zu suchen, die hierfür teils sehr innovative Programme entwickelt haben, sowie die Schlussfolgerungen aus der studentischen Projektarbeit Hahne et. al “Lokale Ökonomie in die Innenstadt” (siehe "Links") politisch umzusetzen.

2.1.4. Effiziente Straßenbeleuchtung

Wir fordern ein energetisch sinnvolles sparsames Beleuchtungskonzept für die Innenstadt (LED`s, Solartechnik, Bewegungsmelder..)

Großflächige kommerzielle Leuchtreklame (siehe Möbel Jäger, Lidl etc.) ist über Nacht (21.00 bis 6.00 Uhr) abzuschalten. Das spart nicht nur Strom, sondern hilft auch den Insekten. (siehe "Artenschutz")

2.2. Energiewende und Kreislaufwirtschaft

In Witzenhausen sind je nach Müllart verschiedene Unternehmen an der Entsorgung beteiligt. Nach Aufgabe der Witzenhäuser Kompostanlage auf dem Burgberg wird der Biomüll in der Großanlage Lohfelden vergoren, zu Biogas umgewandelt und anschließend zu Komposterde verkompostiert. Dort wird auch der Restmüll verbrannt. Was wir stattdessen brauchen, ist ein lokales Kompostmanagement. Hier wäre zu untersuchen, wie über die Witzenhäuser Kompostanlage organische Stoffkreisläufe wieder geschlossen werden können.

Kunststoffe werden durch die Firma Fehr-Knettenbrech eingesammelt und durch das Unternehmen BellandVision als Teil des dualen Systems in teils wiederverwertbare Stoffströme aufgeteilt. Haushaltsmüll, Sperrmüll und Elektroschrott werden in der mechanischen Abfallverwertungsanlage in Meißner-Weidenhausen entgegengenommen. Langfristiges Ziel ist eine "Plastikfreie Kommune".

2.2.1. SCA und Müllverbrennung

Die durch Pressung hergestellten Ersatzbrennstoffe dienen zur Energieversorgung der Fabrik des schwedischen Papierherstellers SCA. Dieser hat einen Vorteil davon, viel Müll zu verbrennen, da die Abnahme des Mülls vergütet wird. Der Elektromüll wird zur Sortierung weitergegeben. Ab dem Moment, ab dem Materialien, also Möbel, Elektrogeräte etc., den Wertstoffhof erreichen, sind sie als Abfall zu verstehen und dürfen nicht mehr für private Zwecke mitgenommen werden. Sofern Materialien noch verwendbar sind, verweisen die Abfallentsorger auf die Verschenkeseite des Landkreises sowie auf das Gebrauchtwarenzentrum.

Zwar entsprechen die genannten Strukturen der Rechtslage, könnten jedoch weit ambitionierter ausfallen. So werden aktuell lineare Wege der Stoffverwertung genutzt: Entweder der Müll wird verbrannt und als Schlacke und giftige Filter deponiert, oder der Abfall wird in seine Bestandteile bzw. Ausgangsstoffe zerlegt, wobei viele Verbundstoffe keine Wiederverwendung ermöglichen. Die Fertigung gänzlich neuer Produkte aus diesen recycelten Rohstoffen verbraucht mehr Energie und bedeutet einen höheren Transportaufwand als wenn der Abfall bereits vorher ins seine Einzelbestandteile und Ausgangsstoffe zerlegt und die Kreisläufe somit schon früher geschlossen würden. Damit könnte auch die Problematik des "Downcyclings", also des Qualitätsverlusts mit jedem Recyclingvorgang, umgangen werden. Insgesamt müssen sich die Verwertungskreisläufe stärker nach dem Prinzip einer konsequenten Kreislaufwirtschaft ("Cradle to cradle"), der Circular Economy nach der Ellen Mac Arthur-Stiftung sowie die Zielsetzung von Zero Waste Cities ausrichten, ergänzt durch entsprechende Bildungskonzepte an Schulen etc..

Darüber hinaus dürfen Rückstände aus der Müllverbrennung nicht mehr offen durch die Stadt transportiert bzw. am Burgberg gelagert werden. Bettascherückstände dürfen nicht mehr im Straßenbau eingesetzt werden. Hier wäre zu untersuchen, wie Nährstoffe wie Phosphat aus Klärschlamm wiederverwendet werden können.

2.2.2. Aufarbeitung von Sekundärrohstoffen

Die Gebrauchtwarenzentren sind um eine Sammelstelle für wiederverwendbare Baustoffe zu ergänzen (ggf. im alten Aldi-Gebäude). Hier könnten auch Materialien gesammelt werden, die für eine Umrüstung auf erneuerbare Energien benötigt werden. Gerade im Baugewerbe werden viele Emissionen durch stetige Verwendung neuer Materialien freigesetzt. Die elektronischen Geräte sollten vor dem Entkernen und energieaufwendigen Rückführen in Einzelbestandteile auf eine Weiternutzung überprüft und transparent angeboten werden.

Für die Stoff- und Energieströme im Stadtgebiet sowie in angrenzenden Gebieten ist ein ‚circularity mapping‘, also eine Kartierung von Stoffströmen, Energieflüssen und Transportwegen von Ressourcen durchzuführen, um Potenziale der Wiederverwendung und Abkürzung von Verwertungsschleifen aufzuzeigen. Darunter fallen auch Textilien, Baustoffe und weitere Verpackungsarten wie Glasmüll. Zudem bietet ein gut ausgestattetes Reparaturcafé mit 3D-Drucker die Möglichkeit, defekte Geräte zu reparieren und wiederzuverwenden.

2.2.3. Streupflicht im Winter

Streusalz belastet den Wasserhaushalt der Pflanzen und versalzt Böden und Gewässer. Es reizt die Pfoten von Vierbeinern, deren Haut sich entzündet. Alternativ zum Salz fordern wie abstumpfende Streumittel wie Granulat, Sand, Kies oder Splitt (ohne Schwermetalle).

2.3. Erinnerungskultur - Umbenennung von Straßennamen

Nur eine Stadt, die ihre Vergangenheit kennt, ist gut aufgestellt für die Bewältigung ihrer Aufgaben der Zukunft. Daher begrüßen wir bereits existierende Strukturen, wie das gut sortierte Stadtarchiv, den Runden Tisch Gedenken, das Archiv der Jugendkulturen auf der Burg Ludwigstein, Aktions- und Gedenktage in der Stadt, die sich auch mit den weniger rühmlichen Seiten der Stadtgeschichte auseinandersetzen. Wir möchten diese Auseinandersetzung mit dem Setzen von Stolpersteinen ergänzen.

Um die Erinnerung an die Vergangenheit wachzuhalten, setzen wir uns ebenfalls für eine regelrechte Neubesetzung der Stelle im Stadtarchiv ein. Zudem wollen wir Straßen und Plätze nach Frauen bzw. Persönlichkeiten mit lokalem Bezug umbenennen und damit Menschen, die für Gerechtigkeit und gegen Rassismus kämpften, ein Andenken setzen. Mythen von Personen mit kolonialem bzw. rassistischem Hintergrund sollen entlarvt und gleichzeitig an die Opfer von Kolonialismus und Rassismus erinnert werden.

Beispiel 1: Fabariusstraße. Als Gründer der Kolonialschule in Witzenhausen transportierte Fabarius rassistisches Denken. Er lieferte die geistige Grundlage zur Ausbeutung von Einheimischen in Afrika in den sogenannten deutschen Kolonien. Wir schlagen eine Umbenennung vor z. B. in

Selemani Bin Juma. Der Afrikaner wurde nach Deutschland verschleppt, wo er in verschiedenen Offiziershaushalten und in der Kolonialschule in Witzenhausen dienen musste, bevor er 1940 starb.
Hans Paasche (1881-1920) Der Pazifist und Schriftsteller kritisierte in seinen Büchern und Schriften den deutschen Kolonialismus.

Bei einer Umbennung sollten Frauen mit (anti)-kolonialem Bezug berücksichtigt werden, z. B.:

Fasia Jansen (1929 – 1997) - deutsche Friedensaktivistin, Liedermacherin
Maria Mandessi Bell (1895 – 1990) deutsch-afrikanische Netzwerkerin und Vermittlerin.

Beispiel 2: Rudolf Herzog-Weg umbenennen in Otto-Buchinger-Weg

Begründung: Rudolf Herzog (1869 - 1943) war ein Schriftsteller, der stark mit den Nationalsozialisten sympathisierte. In seinen Romanen verklärte er "Herrenmenschen" nationalsozialistischer Prägung. Otto Buchinger leitete von 1920 bis 1935 eine Heilfastenklinik in Witzenhausen.

3. Ökonomie

3.1. Lokale Ökonomie der Nachhaltigkeit

3.1.1. Fairtrade-Town, Bio-Stadt und Ökologisierung der Verwaltung

Seit 2017 ist Witzenhausen Teil des Netzwerks "Bio-Städte". Die AG Biostadt versteht sich als Plattform für den Erfahrungsaustausch regionaler Akteure und dient als Anlaufstelle für Initiativen und Ideen. Ziel ist die Förderung von Ökolandbau, Weiterverarbeitung und Nachfrage nach Bio-Lebensmitteln mit kurzen Transportwegen.

Über Wirtschaftsförderung und die Versorgung von städtischen Kitas und Schulen durch lokale Erzeuger soll der regionale Bio-Landbau und die anschließende Wertschöpfung gestärkt werden, während der lokale Absatzmarkt ausgebaut wird.

Seit 2011 trägt die Stadt den Titel "Fair Trade Town". Die Kriterien und deren Umsetzung sind erneut zu prüfen. Verpflegungsangebote in städtischen Einrichtungen und in der lokalen Gastronomie sollen ihre Rohwaren soweit wie möglich aus fairem Handel beziehen. So sollen Fairtrade-Produkte zunehmend in Verwaltung und städtischen Einrichtungen sowie in Lokalen/Cafés angeboten werden. Parallel dazu sollen entsprechende Bildungsangebote an Schulen und für die Öffentlichkeit über die Hintergründe sowohl von Bio-Landbau als auch von fairem Handel aufklären.

Wir setzen uns dafür ein, mit allen Biostadt-Akteur*innen den Biostadt-Forderungskatalog umzusetzen und so an einer starken kommunalen Erhöhung des Bio-Anteils bei Verpflegungsleistungen zu arbeiten. Mit der Umgestaltung der Menüplanung und langfristigen Lieferbeziehungen soll eine nahezu budgetneutrale Versorgung mit Bio-Produkten erreicht werden. Dabei sollen Bio-Produkte aus der Region im Vordergrund stehen. Bei wachsender Nachfrage sollen bio-regionale Unternehmen entsprechend gefördert werden.

Der Titel Bio- und Fairtradetown ist an Ortseingängen, an Kreiseln, am Bahnhof, am Wegweisersystem in der Innenstadt etc. sichtbar zu machen. Darüber hinaus fordern wir die Etablierung einer Stelle für Fair-Trade-Town-/Nachhaltige Beschaffung in der Verwaltung. Auch der Bau bzw. die Renovierung öffentlicher Gebäude, Ausschreibungen ( Kleidercontainer!) und Veranstaltungen sollen stets auf Nachhaltigkeit überprüft werden. Städtische Kitas sollen in Zusammenarbeit mit dem BNE Netzwerk Nordhessen zu “Fairen Kitas” zertifiziert werden.(Förderung BMZ)

Zur Absatzförderung und für eine nachhaltige Innenstadtbewirtschaftung fordern wir die Staffelung von Mietzahlungen für Neugründungen im Einzelhandel für lokale/regionale Erzeuger*innen. Durch Corona-Maßnahmen benachteiligte lokale Geschäfte/Unternehmen sollen einen Bonus erhalten.

Aufstrebende regionale Unternehmen der solidarischen Ökonomie sollen ein verbessertes Förder- und Beratungsangebot erhalten. Dies kann durch öffentliche Veranstaltungen und entsprechende Weiterbildungen für Verwaltungsmitarbeiter*innen begleitet werden.

3.1.2. Gründung einer Regionalwert AG

Das ökonomische Leitbild der Regionalwert AG ist die Subsistenzwirtschaft. Ziel ist es, Produzenten in der Region auf verschiedene Stufen der Wertschöpfung mit den Konsumenten und Anteilseignern in der Bürgeraktiengesellschaft zusammenzubringen. Alle Beteiligten sollen über ihre Versorgung mitentscheiden und so die lokale Ernährungssouveränität stärken. (siehe Ernährungsrat in "Direkte Demokratie")

Besonders jene Unternehmen sollen unterstützt werden, die für Investoren zwar unattraktiv sind, die sich aber dazu verpflichten, nachhaltige soziale und ökologische Standards einzuhalten, die Nahversorgung vor Ort zu sichern und dabei einen „ökologischen Mehrwert“ zu erzeugen (Beispiel: Solidarische Landwirtschaft). Durch unternehmerisches Handeln soll die ökologische Agrarwende vorangetrieben werden.

3.1.3. Essbare und pestizidfreie Kommune

Während der vergangenen Legislaturperiode haben wir erreicht, dass im Stadtgebiet Nachpflanzungen von essbaren Gehölzen vorgenommen wurden. Diese kommunale Verpflichtung bedarf einer regelmäßigen Kontrolle. Darüber hinaus muss in Zusammenarbeit mit dem Geo-Natur-Park Frau Holle und den ortsansässigen Obstbauern der nachhaltige pestizidfreie Obstanbau gefördert werden (siehe "Schutz der Artenvielfalt"). Auch wäre zu prüfen, inwiefern auf kommunalen Flächen saisonaler Gemüseanbau zur Versorgung der lokalen Schulen, Kitas und Seniorenheime umgesetzt werden kann.

3.1.4. Netzwerke bilden - Kompetenzen stärken

Um Kompetenzen vor Ort zu stärken, müssen Universität und Stadtverwaltung in Forschung, digitaler Vernetzung und Beratung besser zusammenarbeiten. Um das dauerhaft zu erreichen, muss die Stelle "Wirtschaftsförderung 4.0." langfristig etabliert werden. Darüber hinaus setzen wir uns für den Aufbau eines Gründer*innenzentrums und Co-Working-Ortes in der Innenstadt ein, um ein innovatives Milieu und einen neuen Anziehungspunkt in der Innenstadt zu etablieren. Unter Co-Working können dabei auch Varianten der gemeinsamen Produktion fallen.

Zwecks Wiederverwertung kaputter Gebrauchsgegenstände soll als (räumlich unabhängige) Erweiterung des bestehenden Umsonstladens ein Upcycle-Kreativ-Markt etabliert werden, in dem das Aufwerten und Reparieren mit entsprechender technischer Ausstattung und Kursangeboten gefördert wird. In regionalen Kaufhäusern muss ebenfalls Upcycling umgesetzt werden. Dauerhaft zu fördern sind ein Reparaturcafé und das Gebrauchtwarenzentrum.

3.1.5. Weitere Forderungen:

Einführung eines Budgets für Kultur, Sport und Soziales
Schaffung einer Kostenstelle für Nachhaltige Beschaffung im Verwaltungshandeln
Einführung eines kommunalen Nachhaltigkeitsfonds
Schaffung jeweils einer Kostenstelle für “Freie Lernorte” und “Stärkung des Bildungssystems” im Rahmen der "Kinderfreundlichen/Familiengerechten Kommune"
Anschaffung elektrobetriebener Räumfahrzeuge/Winterdienst für Fuß- und Radwege durch den Baubetriebshof
Anschaffung/Unterstützung von E-Lastenrädern für das lokale Gewerbe und private Ausleihe

Finanzielle und ideelle Förderung bestehender Städtepartnerschaften mit dem Schwerpunkt "Klimaschutz und Nachhaltigkeit"

4. Soziales und Kultur

4.1. Sozialpolitik

Das größte Kapital Witzenhausens sind die Menschen, die hier leben. Neben dem ökologischen Klima, liegt daher unser Hauptaugenmerk darauf, das soziale Klima zu verbessern. Dafür ist es unabdingbar, Räume und Gelegenheiten zum Austausch der Generationen und Kulturen zu schaffen. Unser vordringlichstes Ziel ist daher, in den nächsten 5 Jahren den lang gehegten Plan zur Eröffnung eines Mehrgenerationenhauses nach dem Vorbild Bad Sooden-Allendorfs, gemeinsam mit vielen gesellschaftlichen Akteur*innen, Vereinen und natürlich der Stadtverwaltung umzusetzen. In diesem Haus werden zahlreiche Beratungs- und Unterstützungsangebote mit Schwerpunkt auf Familien und Senior*innen, die derzeit dezentral angeboten werden, gebündelt. Darüber hinaus werden multifunktionale Räume für unterschiedlichste Veranstaltungen für Menschen von 0-100 Jahren geschaffen, ein ökologischer Cafébetrieb ist ganzjährig integriert. Das Haus übernimmt damit auch die Funktion eines adäquaten Ersatzes des 2014 abgerissenen Bürgerhauses und bietet auch in der Kernstadt einen modernen Rahmen für Vereinstätigkeiten sowie größere (Familien)feiern, und städtische Veranstaltungen mit großem Platzbedarf.

4.1.1. Ohne Ehrenamt läuft nichts

- daher wollen wir den Menschen, die sich für Witzenhausen engagieren, auch mehr zutrauen: Mit einem Fonds für Kultur und Soziales soll nach dem Vorbild eines Bürger*innenhaushalts verwaltet werden, die Gelder nach von Bürger*innen festgelegten Kriterien verteilt werden. So fließen die Gelder dorthin, wo sie am meisten gebraucht werden, entlasten gleichzeitig den städtischen Haushalt, weil die Gelder passgenau mehr Wirkung entfalten, und andere Maßnahmen teilweise dafür eingespart werden können. Darüber hinaus entsteht über eine öffentliche, digital gestützte Debatte jeweils zum Jahresbeginn über die Verwendung der Gelder mehr Kenntnis und Bewusstsein über die vielfältigen kulturellen und sozialen Aktivitäten sowie auch Bedarfe vor Ort, Vereine finden so leichter Nachwuchs, die Wertschätzung für das Engagement motiviert umso mehr, das kulturelle Angebot für alle Altersgruppen in der Stadt kann durch die eine oder andere Anschubfinanzierung dauerhaft erweitert werden.

Ebenfalls setzt sich die Bunte Liste auch in der kommenden Legislaturperiode für die Schaffung einer aufsuchenden Straßensozialarbeit ein. Damit sollen gerade die Tages- und Wochenzeiten abgedeckt werden, in denen Verwaltungsstrukturen nicht greifen, der Bedarf aber meist am höchsten ist. Gemeinsam mit den Jugendpflegern, Vertretern der Verwaltung, Sozialarbeiter*innen privater Trägerschaften und Schulen, sowie weiteren Unterstützungsstrukturen soll ein Maßnahmenplan geschaffen werden. Dieser soll sicherstellen, dass bestimmte Zielgruppen in Witzenhausen, die sich selbst in prekären Lebensverhältnissen befinden und dadurch teilweise als fremdgefährdend auftreten, schnelle und unbürokratische Hilfe bekommen. Orte, wie der Unipark oder der Marktplatz, die zunehmend als unattraktive Orte für Witzenhäuser*innen erscheinen, sollen dadurch wieder aufgewertet, sicherer und attraktiver werden. Wir halten eine gute Sozialpolitik für die beste Ordnungspolitik und setzen uns weiterhin gegen die geplante Videoüberwachung in der Stadt ein.

Der bereits bewilligte Aktionsplan "Kinderfreundliche Kommune" und die Maßnahmen aus Audit “Familiengerechte Kommune” müssen konsequent umgesetzt werden. (siehe "Links") An der Gestaltung der Stadt sollen Kinder und Jugendliche auf allen Ebenen mitwirken. Eine bessere Zusammenarbeit mit der Kreisebene wird daher angestrebt, da damit auch die Schulen mehr im Boot sind. Kinderrechte sollen ebenfalls konsequent auf allen Ebenen und bei allen Beschlüssen mitgedacht werden. Der Jugendrat soll konsequent zu allen ihn betreffenden Belangen gehört werden, Jugendliche und Kinder regelmäßig im Stadtentwicklungsausschuss berichten dürfen. Formate, die die Politik zu den jungen Menschen bringt und nicht andersherum, sollen in den kommenden Jahren ebenfalls erarbeitet und umgesetzt werden. Im Zentrum steht ebenfalls hier der Gesichtspunkt Klimaschutz und die Generationengerechtigkeit. Alle Ausgaben müssen mit einem »Schattenpreis« für das klimaschädliche Kohlendioxid beziffert werden, um die langfristigen gesellschaftlichen Kosten abzubilden.

Dabei soll die Selbstgestaltung und Eigenverantwortung für Plätze und Flächen und das kulturelle Leben vor Ort gefördert werden. So können sich Heranwachsende mit Witzenhausen und den Ortsteilen besser identifizieren, mit der Folge, dass sie weniger zu Vandalismus neigen und auch später gesellschaftlich und politisch interessierte Bürger*innen der Stadt bleiben. Kinder sollen frühzeitig lernen, sich politisch einzubringen. Zu diesem Zweck soll sich ein Kinderbeirat gründen. Darüber hinaus sollen unter 18-Jährige wählen dürfen, wofür wir uns auch auf Landesebene stark machen.

4.1.2. Attraktive Angebote und Flächen für Menschen aller Generationen

für mehr Sportmöglichkeiten: Tischtennisplatten, (mehr) Basketballkörbe, Soccerboxen
mehr Sitzgelegenheiten z. B. als offener Sitzkreis, Tisch-Schachbretter etc..
ausgewiesene Wandmal- und Graffittiflächen
attraktive Angebote kultureller Bildung und sozio-kultureller Teilhabe vor allem für Mädchen und Kinder zwischen 6 und 12 Jahren gemeinsam mit der Zielgruppe erarbeiten und verstetigen
Jugendräume, die von Kindern und Jugendlichen selbst gestaltet werden können
Errichtung von Spielstraßen während der Sommermonate
bessere Erschließung des Werraufers hinter dem Parkplatz und Festplatz
Aufwertung von Parkanlagen, Brachflächen, Werra-Ufer und Gelstermündung
Stadtparks und Werrawiesen mit mehr Bänken und anderen Sitzgelegenheiten versehen
optimale Nutzung des Fußballplatzes Am Sande
attraktive Gestaltung der Minigolfanlage am Johannisberg und des Skaterplatzes

4.1.3. Weitere Möglichkeiten für Sport- und Freizeitgestaltung

Eröffnung des Hallenbades (nach höchsten ökologischen Standards)
Wellnessbereich für städtische Mitarbeiter*innen
Wiedereröffnung des Schwimmbades in Ziegenhagen
Sportangebote am Werra-Ufer, mehr Bewegungs- und Sportangebote, bessere Nutzung von Schulsportanlagen
autofreie Bewegungs- und Grünkorridore durch die Innenstadt
Kinder und Jugendliche bis zum 18. Lebensjahr sollen Schwimmbad und Stadtbus kostenlos nutzen dürfen

4.1.4. Gesundheit, Ernährung und Gemeinwohl

Wir brauchen mehr Anreize zur Ansiedelung von (Fach) Ärzt*innen und Hebammen. Wir setzen uns ein für eine Wiedereröffnung des Kreißsaales im Krankenhaus. Es soll eine jährliche Befragung der Einwohner*innen über das “Ab in die Mitte”-Glücksmobil zur kommunalen Zufriedenheit stattfinden, um politische Maßnahmen zeitnah justieren zu können. Gemeinwohlthemen beim Dorfumbau (IKEK) sollen verstärkt in den Fokus geraten. Vorbild dafür das Projekt: Nachhaltiges Ziegenhagen ( verlinken, ich lade es die kommenden tage unter “wichtige unterlagen” hoch.. Wir stehen für biologische und regionale Gemeinschaftsverpflegung in städtischen Einrichtungen, die gesunde Ernährung in Kitas und Schulen auf Kreisebene fördert.

Seniorenfahrdienste, der Medibus, sowie die Einrichtung der Tafel, sind wichtige soziale Grundstrukturen, die weiterhin gefördert und auch ausgebaut werden müssen.

Die lokale Gesundheitsversorgung auf den größeren Ortsteilen soll durch jeweilige lokale Versorgungszentren gewährleistet werden, die im Idealfall eine Einkaufsmöglichkeit, mobile Ärzt*innen und Pflegeleistungen, barrierefreies Wohnen und Angebote der kulturellen Teilhabe für alle Generationen beinhalten. Hierfür muss die Stadt als Antragspartner für entsprechende Bundes- und Landespartner aktiv mit den jeweiligen Ortsbeiräten nach Fördermöglichkeiten Ausschau halten und geeignete Immobilien mit dem Vorkaufsrecht erwerben.

Schaffen einer Streetworkerstelle:

(siehe "nachhaltige Stadtentwicklung", Unterpunkt “Wohnen”)

4.2. Direkte Demokratie, Partizipation und Teilhabe

Wir stehen für eine neue politische Kultur, in der alle interessierten Menschen vor Ort in politische Entscheidungen einbezogen werden sollen. Erste Ansätze von breiter Partizipation, die im Agenda 2030 Prozess oder im Aktionsplan der Kinderfreundlichen Kommune bereits in der Legislaturperiode angelaufen sind, werden wir konsequent verstetigen und auch dafür sorgen, dass sie Grundlage eines modernen, bürgernahen Verwaltungshandeln werden.

Denn die enormen Herausforderungen, die uns in den nächsten Jahren erwarten, werden nicht mit althergebrachten Weisheiten und überholten Konzepten zu lösen sein, sondern erfordern neue Lösungsansätze und frisches Denken.

Beschwerdemanagement verbessern: Viele Beschwerden laufen derzeit kreuz und quer über Facebook, private Kontakte zu Politikern oder über Ortsvorsteher*innen. Es ist nicht nachvollziehbar, wer wann welche Beschwerde wie bearbeitet. Wir fordern daher die Einrichtung einer Ombudsstelle in der Stadtverwaltung, an die sich Bürge*innen direkt wenden können, sowie ein zeitgemäßes Onlinetool auf der Website. Darüber hinaus muss es klare Richtlinien zur Bearbeitung von Beschwerden geben, deren Bearbeitungsverlauf auch online einsehbar ist.

Ortsbeiräte stärken: Die gute Arbeit der Ortsbeiräte zeigt, je kleiner die beratende Einheit, desto passgenauer die Ergebnisse für die Menschen vor Ort. In Ortsbeiräten können Entscheidungen mit mehr Vorlauf und Ruhe besprochen werden, als nur in den Ausschüssen, gerade, wenn es maßgebliche Haushaltsausgaben oder Bauangelegenheiten betrifft. Wir fordern daher: Auch in der Kernstadt soll es mindestens zwei Ortsbeiräte (Nordstadt/Kernstadt und Süd) geben.

4.2.1. Digitalisierung auch zugunsten der Bürger*innen:

Im Rahmen der Erneuerung der Geschäftsordnung hat die „Bunte Liste – Alternativen für Witzenhausen“ einen Antrag auf Live-Übertragungen der städtischen Sitzungen gestellt, um die Möglichkeit der Teilhabe an der Kommunalpolitik zu erleichtern. Dieser Antrag wurde abgelehnt. Im Rahmen der Konstitution der neuen Gremien wollen wir erneut einen Antrag dazu stellen. Dabei soll es zunächst eine Testphase für die Ausschüsse geben.

Zudem möchten wir eine stets aktualisierte Auskunft über den Stand der laufenden Bauprojekte und Programme, ihrer Kosten, sowie der involvierten Mitarbeiter*innen der Verwaltung auf der Homepage, so dass mehr Klarheit und direkte Kommunikation entstehen kann.

Ebenfalls soll ein Online-Werkzeug zur Einhaltung der im Parlament getroffenen Beschlüsse eingeführt werden, welches gerade die “Leitlinien”-Programme, wie die Mitgliedschaft in der AG Biostadt, der kinderfreundlichen Kommune, der familiengerechten Kommune, der Klimakommune, dem ISEK Programm und dem Klimaschutzteilprojekt “Klimafreundlicher Verkehr” übersichtlich und jeweils mit Jahresplänen versehen darstellt.

4.2.2. Einrichtung eines Bürger*innen-Rates und eines Bürger*innen-Haushalts

Ein weiteres effektives Instrument zur Umsetzung der direkten Demokratie und Beteiligung der Bürger*innen ist die Einrichtung eines Bürger*innen-Rates sowie eines Bürger*innen-Haushalts. Ersterer dient zur Einbeziehung bei weitreichenden Entscheidungen, die die Bewohner*innen unserer Stadt maßgeblich betreffen. Dies könnte beispielsweise beim Thema Verkehrswende der Fall sein, wenn es um die Gestaltung einer neuen Werrabrücke geht oder um die Steigerung der Attraktivität des ÖPNV. Bürger*innen-Haushalte können andere demokratische Instrumente wie Wahlen oder Volksabstimmungen ergänzen. Um künftige Krisen besser bewältigen zu können, muss ein Resilienzbeirat geschaffen werden. In diesem Zusammenhang ist auch die Gründung eines Ernährungsrates in Erwägung zu ziehen.

Hierin sollen sich vor allem Diskussionen und Ideen entwickeln, wobei in erster Linie die Qualität und Offenheit des Dialogs zählen soll. Mit Hilfe dieser Instanzen können Vereine und Interessensgruppen konstruktiv an Inhalten mit der Verwaltung zusammenarbeiten. Um möglichst viele Menschen zu erreichen, sollte es darüber hinaus auch digitale Angebote geben. Die müssen für alle Generationen verständlich sein. Der Zugang zu digitalen Plattformen sollte für alle Generationen erleichtert und unterstützt werden. Laufende Projekte sollen für die Bürger*innen in digitalen Schaufenstern visualisiert werden - zum Beispiel über mehr Infos auf der städtischen Website.

4.2.3. Mehr Partizipation aller Bürger*innen

Für Krisenzeiten, in denen man sich nicht in Präsenz treffen darf, müssen gute Infrastrukturen für Online Meetings oder Live-Übertragung von Sitzungen bereit gestellt werden. Anzustreben ist auch eine Open-Source-Digitalisierung für die Verwaltung.

Um einen Ort zum Austausch von Ideen und für den öffentlichen Diskurs zu schaffen, wollen wir uns für die Eröffnung eines Mehrgenerationen-Zentrums in der Witzenhäuser Innenstadt einsetzen. Dort sollen Menschen Informationen und Unterstützung für Bürgerbegehren erhalten, Eltern und Kinder sich an sozialen Entscheidungen beteiligen können und die Entscheidungen der Verwaltung transparent gemacht werden.

Die Einführung eines neuen Ausländerbeirats begrüßen wir sehr. Weil dieser jedoch ebenso wie die anderen Beiräte nur eine Beratungsfunktion besitzt, werden wir es uns zur Aufgabe machen, dessen Vorschläge und Themen aufzugreifen und uns für deren Umsetzung einsetzen.

Damit alle Bürger*innen unserer Stadt an öffentlichen Entscheidungen beteiligt werden können, fordern wir die Einführung einer Wahlberechtigung ab 16 Jahren, für die wir uns auf Landesebene mit anderen Gruppierungen stark machen, sowie die Einrichtung eines Kinderbeirats in Witzenhausen, um auch die Interessen der 6-12 Jährigen besser vertreten zu wissen.

4.3. Flucht und Migration

Für uns ist klar, dass Fluchtbewegungen direkt mit unserer kapitalistischen Wirtschaftsweise zu tun haben. Wir wollen uns dieser Verantwortung stellen und Strukturen aufbauen, die den Menschen, die es bis nach Witzenhausen „geschafft haben“, ein würdevolles Leben in Sicherheit und ohne Angst vor Abschiebungen ermöglichen. Wir denken, dass dies eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung unserer Kommune ist und keine, die vorwiegend auf den Schultern einiger weniger Mitbürger*innen lasten sollte, die sich unentgeltlich für bessere Lebensbedingungen für ihre Mitmenschen einsetzen. Dieses Engagement wollen wir wertschätzen und Einzelpersonen und solidarische Gruppen entlasten. Vor diesem Hintergrund muss der Forderungskatalog “Bündnis Seebrücke” konsequent umgesetzt werden. Zudem muss sich die Stadt klar gegen rechtes Gedankengut und rechte Ideologie positionieren.

Wir wollen kommunale Gelder für ehrenamtliche Unterstützungsangebote wie das Sprachcafé bzw. Schwimm- und Fahrradkurse für Geflüchtete beantragen, aber auch für zivile Seenotrettung auf dem Mittelmeer, um die Tragweite unserer imperialen Lebensweise nicht außer Acht zu lassen. Auch das Argument „Kommunale Gelder sollten in der Kommune verbleiben“ wollen wir entkräften, weil unsere historische Klimaschuld und das globale Wirtschaftssystem, von dem wir in Industrieländern am meisten profitieren, direkte Ursachen für Fluchtbewegungen sind.

Wir fordern für alle Geflüchteten dezentrale Wohnungen statt Gemeinschaftsunterkünfte, wobei wir Letztere erhalten möchten, um Raum für ankommende Menschen zur Verfügung zu haben. Hier brauchen wir mehr Transparenz auf dem Wohnungsmarkt. Zudem fordern wir einen Abschiebestopp: Es muss generell verboten werden, dass Polizei in Schulen oder nachts in private Wohnungen eindringt, um Menschen in Abschiebehaft zu bringen.

Darüber hinaus fordern wir die Aufnahme weiterer Geflüchteter zusätzlich zur Quote der Kommune Witzenhausen. Zur Püfung aktueller Aufnahmekapazitäten werden wir einen Antrag stellen. Weil die Verteilung von Geflüchteten auf der Kreistagsebene entschieden wird, wollen wir unser Anliegen auch auf dieser Ebene einbringen und uns dafür mit anderen Kommunen vernetzen. Generell fordern und unterstützen wir ein Landesaufnahmeprogramm Hessen und fordern die Evakuierung von unmenschlichen Lagern in Griechenland, Bosnien und anderen Ländern.

Die Stadt muss sich klar gegen rechtes Gedankengut und Ideologie positionieren und auch dabei Einfluss auf die Kreisebene nehmen, sowie konsequent auf rechte Hetze auf ihren eigenen Social Media Seiten reagieren.

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